"Neue Sportart im Parlament: Alle gegen die Regierung"
28.05.20
DFDR-Abgerodneter Ovidiu Gant zu aktuellen Fragen in einer Videokonferenz
Überraschend sei die Einladung gekommen, betonte Parlamentarier Ovidiu
Gant, sich an einer Videokonferenz zu beteiligen um über aktuelle Fragen in Politik, Wirtschaft, bevorstehende Wahlen, Schulproblematik im gegenwärtigen Kontext der Coronavirus-Epidemie zu sprechen, und dankte dafür dem Kronstädter Stadtratsmitglied Christian Macedonschi, der die Initiative dieser Zusammenkünfte hatte und bisher schon mehrere Persönlichkeiten als Referenten dazu eingeladen hat.
Zugeschaltet in seiner Wohnung in Temeswar betonte gleich anfangs der Parlamentarier, daß alle einschließlich Abgeordnete sich den Bestimmungen der Regierung in der nun ausgerufenen Alarmstufe nach dem Notzustand fügen sollten, um so die Epidemie landesweit definitiv in Griff zu bekommen. Einschließlich an diesem Tag - es war Mittwoch, der 20. Mai -,an dem über die Alarmstufe in der Abgeordnetenkammer bestimmt wurde, waren im Plenum nur höchstens 50 Personen. Und trotzdem gab es heftige Debatten, wie Ovidiu Gant betonte, "es gibt eine neue Sportart im Parlament: alle gegen die Regierung". Diese, die von der PNL gestellt wird, muss gegen das "rote Viereck" bestehend aus PSD, UDMR, Pro România und ALDE ankämpfen, um das Land durch diese Situation zu bringen, die Gesundheitslage bestens zu sichern, was bisher auch gelungen ist. Man muss die Umstände bedenken unter denen die Regierung arbeitet, nach der katastrophalen Situation, die diese nach Amtsübernahme vorgefunden hat. Die Opposition kommt auch jetzt nur mit populistischen Vorschlägen, um Wähler abzuwerben.
Bekanntlich müssten heuer Lokal- und Parlamentswahlen stattfinden. Doch dafür muss der Rahmen gegeben sein, und der ist abhängig von der Entwicklung der Epidemie. Ansonsten gibt es die gesetzlichen Termine, die eingehalten werden müssen. Nun hat aber die Mehrheit im Parlament beschlossen, dass dieses den Termin der Wahlen festlegt und nicht mehr die Regierung. Das Interesse des Vierecks ist es, die Wahlen so weit wie möglich zu verschieben, unterstrich Gant. Bezüglich Schulwesen betonte er als fachkundiger Lehrer und ehemaliger Schulleiter, dass natürlich der Unterricht effizienter als online ist. Doch ist das Land nicht vorbereitet. Diesbezüglich muss auch in den nächsten Jahren noch viel getan werden. Die Digitalisierung muss nicht nur da, sondern auch in der öffentlichen Verwaltung überall Fuß fassen. Auch die elektronische Unterschrift ist da noch nicht ofizialisiert.
Bezüglich der Wirtschaft muss das Land mehr im Bereich der Investitionen tun, und weniger auf die aus dem Ausland warten. Konkret gab er als Beispiel, dass er wiederholt Eingaben an den Transportminister bezüglich der Autobahn Kronstadt - Hermannstadt gemacht hat, die sich besonders positiv auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung auswirken würde. Den Bau des Flughafens in Kronstadt betrachtet er als besonders versprechend. Das in der Stadt unter der Zinne eingeführte duale Schulsystem müsste auch in anderen Landesteilen eingeführt werden, um zur Berufsausbildung zu führen damit nicht mehr so viele Landsleute Saisonarbeit im Ausland suchen. "Ich glaube nicht, daß qualitative Änderungen von heute auf morgen, auch nach Corona stattfinden können wenn nicht auch die Mentalität eine Änderung erfährt" betonte der Referent. Bezüglich der Chancen des Deutschen Forums bei den Wahlen, seien die Parlamentswahlen zweitrangig für dieses. Wichtiger sind die Lokalwahlen wobei man auch kommunizieren muss, was das Forum alles geleistet hat.
Beispielhaft ist nicht nur der Beitrag, den sich die gewählten Forumsvertreter bei der lokalen Entwicklung besonders in Hermannstadt erbracht haben, sondern auch, daß in den 30 Jahren die Forumsvertreter in keinen Korruptionsfall impliziert waren. Allianzen vor den Wahlen eingehen, darüber ist schwer zu empfehlen, da man Gefahr läuft in der einen oder anderen Partei unterzugehen. Empfehlenswert sind Allianzen eher nach den Wahlen um das eigene Programm durchführen zu können. Man muss sich als "Sonderalternative" verkaufen, betonte Gant. An der Videokonferenz, an der sich über 40 Teilnehmer - Unternehmer, Lokalpolitiker oder werdende, Medienvertreter, Teilnehmergäste aus Nürnberg und München beteiligten, kamen auch andere Aspekte zur Sprache, Ovidiu Gant antwortete auf Fragen. Was die Regionalisierung betrifft, muss zuerst eine Änderung der Verfassung stattfinden. Das Problem der Kulturhauptstädte müsste für ein Jahr aufgeschoben werden.
Auch ist der Begriff der Kurzarbeit bei den hiesigen Unternehmern noch
ein ziemliches Fremdwort.Es bleibt zu hoffen, daß bei den nächsten Wahlen eine parlamentarische Mehrheit erzielt wird, die Staatspräsident Klaus Johannis unterstützt, und auch die Regierung bis dahin durchkommt.
Dieter Drotleff
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