Ausschlaggebende Parlamentswahl
03.12.20
Nicht ein Nikolaus-Geschenk, sondern erforderliche Teilnahme
Als sich Staatspräsident Klaus Johannis für die Parlamentswahlen am 6. Dezember 2020 aussprach, brachten sicher viele ihre Bedenken zu demTermin mit dem Feiertag in Zusammenhang, an dem tausende Bürger landesweit ihre Namenstag feiern und weniger den erneuten Urnengang im Blickfeld haben werden. Doch alle Gegenargumente, den Termin wegen der Coronavirus-Epidemie bis ins Frühjahr aufzuschieben, da nur kürzlich landesweit Lokalwahlen und vor einem Jahr Präsidentschaftswahlen stattgefunden haben, erwiesen sich schließlich als nicht ausschlaggebend.
Wären diese für den März programmiert worden, wie sich die parlamentarische Mehrheit der Sozial-Demokraten (PSD) und ihre Führsprecher aussprachen, wäre das auch verfassungswidrig gewesen, da das gegenwärtige Mandat der beiden Kammern nun abläuft, und bis im Frühjar Abgeordnetenkammer und Senat keinen Gesetzte hätten annehmen können. Eben das ist aber dringend erfordelich, die Gesetzgebung zu ändern die in den letzten vier Jahren angenommen worden ist und sich gegen die Bekämpfung der Korrpution, Rechtmäßigkei des Justizaktes, gegen neue Reformen wendet.
Populismus stand an ertser Stelle der PSD-Parlamentarier, die einen Rentenanstieg um 40 Prozent fordern, was sich keine andere demokratische Regierung erlauben kann. Die Lohnsteigerung der Angestellten in den öffentlichen Institutionen führte zur immer stärker verbreiteten Vetternwirtschaft, so dass es heute viele Angestellte vorziehen, in solchen Institutionen unterzukommen, als in Privatunternehmen. Die Annahme von immer höheren staatlichen Sozialhilfen, die Feriencoupons bringen nicht nur den staatlichen Haushalt in die Lage sich für Jahre zu verschulden, sondern auch die Privatunternehmer in die Unmöglichkeit, diesen Anforderungen gerecht zu werden. Der Korruption kann weiterhin nicht Einhalt geboten werden, so lange diejeneigen, die verurteilt wurden, nicht zur Kasse gebeten werden können um die Gelder zurück zu erstatten. Keine Aufklärung konnte noch bezüglich der Ereignisse vom 10. August 2018 geschaffen werden, eben wegen der Gesetzgebung, die die Immunität der Verantswortungsträger sichert. In den vergangenen Jahren wurde die Infrastruktur landesweit durch die mangelnden Investitionen vernachläßigt, 30 Jahre lang wurde das Gesundheistwesen verwaist, was dazu führte, dass man landesweit
unvorbereitet auf die Epidemie war. Die von Ludovic Orban geleitete Regierung hat in einem Jahr seitdem sie die Geschicke des Landes leitet, das auch Unmöglichste unternommen, um nicht einen Kollaps zu verzeichnen, die gesundheitliche Lage in Griff zu halten.
Erforderlich ist somit die Wahlbeteiliung am Sonntag, dem 6.Dezember. Nur dadurch kann der Kräfteprozentsatz im Parlament geändert werden, wenn die Mehrheit der wahlberechtigsten Teilnehmer sich für eine Reform aussprechen. Klaus Johannis sprach sich in letzter Zeit wiederholt dafür aus, obwohl er als Staatspräsident seine Unabhängigkeit beibehält, doch eine politische Sympathie zeigen kann. Nur so können die Gesetze novelliert werden, die bisher nur der PSD und nicht den Bürgern dieses Landes nützlich waren.
Das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) stellt sich auch erneut zu den Paramentsawahlen, und das ebenfalls mit seinem auch bisherigen Vertreter Ovidiu Gant. Dieser hat sich in seinen bisherigen drei Mandaten als besonderes vertrauenswürdig erwiesen, hat die Interessen des Forums, der Kirche, der deutschen Angehörigen dieses Landes, vertreten. Egal ob es sich um gleiche Rechte wie für die Mehrheitsbevölkerung, um Entschädigungsansprüche, Rückgabe ehemaligen Eigentums handelte, oder ob es um Stellungen im Parlament und öffentlichen Institutionen gegen die Diffamierung der deutschen Minderheit oder des Stattspräsidenten ging.
Die Wahlbeteiligung von Sonntag ist entscheidend für die positive Entwicklung der nächsten Jahre. Beteiligen wir uns somit auch daran.
Dieter Drotleff
Die Kronstädter Wochenschrift "Karpatenrundschau" erscheint als Beilage in der "Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien".
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