10.11.16

Auf Entdeckungsreise durch einen baltischen Staat (II)

Journalisten aus verschiedenen europäischen Ländern, die sich in Riga versammelt haben, durften im Rahmen des Alumnitreffens der Robert Bosch Stiftung mit dem Titel "Turbulente Zeiten für Europa: Die baltische Perspektive" auch das Gebäude des lettischen Fernsehens besuchen.
Empfangen wurden sie vom Vorstandsvorsitzenden der Fernsehgesellschaft, Ivars Belte, der ihnen ein paar Studios im großen Gebäude am Ufer der Düna präsentierte.

Eine baltische Identität für die russische Minderheit schaffen?

Treue Zuschauerschaft zu bekommen sei schwer, sagte Belte, der seine Ideen in Bezug auf die russische Minderheit in Lettland zum Ausdruck brachte und seine Orientierung nach Westen zeigte.
Der Einfluss der Medienkanäle aus dem östlichen Nachbarn Russland ist problematisch in dieser Hinsicht, denn die meisten Russen in Lettland verfolgen russische Medien. Fast 40 Prozent der Bevölkerung spricht in Lettland Russisch. Viele Russen in Lettland lernen kein Lettisch, die hier die einzige offizielle Sprache ist. Und mit den russischen Kanälen im Wettbewerb zu liegen ist nicht einfach. "Die Regierung ignoriert die Tatsache, dass russischsprachige Leute keine Medien in einer anderen Sprache konsumieren. Ich glaube, sie ignoriert die Tatsache, dass diese Leute sich außerhalb des Medienfeldes befinden, das europäische Werte deckt", sagte Belte.  
  Belte teilt die russische Zuschauerschaft in Lettland in drei Gruppen:  Ältere Leute zwischen 60-65 Jahren, die hauptsächlich pro-Putin und pro-Kreml sind, Menschen zwischen  20 und 50 Jahren, die sich aber nicht für Politik interessieren und die jungen Russen. Der Experte fürchtet, dass die Regierung und die öffentlich-rechtliche Fernsehgesellschaft den Kontakt zu den letzten zwei Gruppen verliert: "Wir müssen eine Art Medienmarke aufbauen, damit wir eine baltische Identität für sie schaffen. Wir sollten mit einer Marke anfangen, egal ob das TV oder Internet ist". Aus diesem Grund findet er, dass der Kampf um die pure lettische Sprache in Lettland sehr gefährlich sein könnte, hilfreich sei die Kommunikation der europäischen Werte in verschiedenen Sprachen.
Belte bezog sich in dieser Hinsicht auf einen Bereich, der von den russischen Medien nicht gedeckt ist – die regionale Information. Das Eintauchen in die regionale Kultur und in den regionalen Sport betrachtet er als die Lösung für dieses Problem. Auch eine Form kann er vorschlagen – eine Internetplattform könne viele junge Zuschauer anziehen.
Die ehemaligen Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen sieht Belte als potenzielle Gründer eines baltischen TV- Senders in russischer Sprache. Die Idee, einen einzigen TV-Kanal aufzubauen, der  in jedem Land lokale Nachrichten ausstrahlen und eine einheitliche europäische Marke repräsentieren würde, konnte bisher wegen Interessemangel nicht in die Tat umgesetzt werden. Nun bleibt die Frage, gibt es ein Baltikum oder drei unterschiedliche baltische Wege?
Nicht vergessen wurde das Thema Qualitätsjournalismus. Belte sagte, der Druck der Finanzierung spielt eine gewisse Rolle: Weil Journalisten wenig bezahlt werden, müssen sie mehr arbeiten. Das führt unmittlebar zur Minderung der Qualität: "Es gibt Leute, die zehn Texte pro Tag produzieren. Das ist kein Journalismus."

Das Problem der Nichtbürger

Am nächsten Tag durften die Journalisten sich mit der russischen Minderheit in Lettland vertrauter machen. Besonders veranschaulichend war der Vortrag der Journalistin Aleksandra Jolkina mit dem Titel "Lettland und die baltische Perspektive -  eine Einführung in die relevanten Entwicklungen und die zugrunde liegenden Konflikte".  Die russischstämmige Expertin erzählte ihre Geschichte. Sie wurde in Riga geboren und ging in eine lettischsprachige Schule. Heute arbeitet sie bei Deutsche Welle Russian Service und hat ein Doktorstudium in Großbritannien angefangen. Die Geschichte von Zeiten des Russischen Reiches bis heutzutage erklärte sie teilweise mit Beispielen aus ihrer eigenen Familie. "Ich glaube, ich bin das beste Beispiel für die Integration der russischsprachige Leute hier in Lettland und Sie werden kein besseres Beispiel als mich finden", sagte sie.
Dass Minderheiten in Lettland kein Stimmrecht haben, ist ein umstrittener Aspekt. Menschenrechtsverteidigerin Elizabete Krivcova hielt einen Vortrag zum Thema  "Nichtstaatsangehörige in Lettland". Sie erläuterte, dass mehr als 240.000 der  1.716.000 Einwohner Lettlands Nichtbürger sind und 99 Prozent davon einer Minderheit angehören.  
Die Kategorie Nichtbürger wurde mit der Resolution „Zur Wiederherstellung der staatsbürgerlichen Rechte lettischer Bürger und die Grundprinzipien der Naturalisierung“ Lettlands vom 15. Oktober 1991 eingeführt. Die Staatsbürgerschaft Lettlands wurde durch diese Resolution nur den Bürgern der Republik Lettland nach dem Stand vom Juni 1940 und deren Nachkommen zuerkannt. Mehr als 700.000 Einwohnern Lettlands, gut 27% der Gesamtbevölkerung, wurde die Staatsbürgerschaft vorenthalten. Die Nichtbürger sind zahlreichen Einschränkungen bezüglich ihrer bürgerlichen Rechte und teils auch persönlichen Rechte unterworfen. So haben sie kein aktives oder passives Wahlrecht weder bei nationalen noch bei kommunalen Wahlen. Sie sind von der Wahl bestimmter Berufe ausgeschlossen, zum Beispiel ist es ihnen nicht möglich, als Beamte, Polizisten oder Notare zu arbeiten. Für Arbeitszeiten im Ausland erhalten die Nichtbürger keine Rente in Lettland, falls dies nicht durch spezielle Verträge anders geregelt ist. Im Gegensatz zu lettischen Bürgern sind den Nichtbürgern visafreie Reisen in eine Reihe von Ländern nicht möglich; für die EU-Länder gilt diese Beschränkung nicht.
Wie kann man das Problem der Nichtbürger verhindern? Es gibt drei Wege:  Der eine ist natürlich - manche Menschen sterben, andere Leute werden Bürger eines anderen Staates (26 Prozent) und nur 14 Prozent davon werden eingebürgert. Krivcova erklärte auch, dass Flüchtlinge Lettland verlassen haben und das Land einer der schwächsten Integrationsrichtlinien in der EU hat. Die Öffentlichkeit in Lettland sei hauptsächlich gegen die Einwanderung von fremden Leuten und diese Einstellung habe die höchsten Niveaus im Vergleich zu anderen europäischen Ländern erreicht.
Über den Kampf der "neuen Letten" informierte Soziologin und Leiterin der Organisation "Die neuen Letten" Irina Krilova. Die NGO wurde von  russischen Bürgern gegründet, die vor Kurzen in Lettland angekommen sind. Krilova, deren Vortrag das Programm abschloss, sprach von den Herausforderungen, mit denen Leute wie sie in Lettland konfrontiert werden.

Aida Ivan
Elise Wilk


Das Gebäude des Lettischen Fernsehens in Riga. Die Gesellschaft wird zu etwa 60% durch staatliche Beiträge finanziert und erwirtschaftet den Rest durch Werbeeinnahmen. Foto: Medien-Mittler zwischen den Völkern