08.05.26

Haushaltssitzung mit Hindernissen: Mikrofone abgestellt, Bürger zum Schweigen gebracht

Liebe Kronstädterinnen und Kronstädter,

in der Stadtratssitzung vom 29. April 2026 stand die Verabschiedung des städtischen Haushalts für das Jahr 2026 im Mittelpunkt. Es war eine der enttäuschendsten Sitzungen meiner bisherigen Amtszeit – nicht primär wegen des Haushaltsinhalts, sondern wegen des Umgangs mit demokratischen Spielregeln.

Haushalt 2026: Transparenz blieb auf der Strecke

Bereits im Vorfeld war die verpflichtende Transparenzphase mehr Formsache als echte Bürgerbeteiligung: eine Präsentation in der Vorwoche, kein Dialog, keine Antworten, keine wirkliche Auseinandersetzung mit den Anliegen der Kronstädter. Dementsprechend wurden gegen den Haushaltsentwurf mehrere Einsprüche eingebracht – unter anderem wegen fehlender Begründungen für Investitionsvorhaben sowie wegen nicht vorgesehener Mittel für unabhängige Kulturprojekte und den partizipativen Haushalt. Die PNL-PSD-AUR-PMP-Mehrheit lehnte alle Einsprüche im Block ab, ohne inhaltliche Kenntnis und ohne jede Begründung. Dokumente, die bereits bei Veröffentlichung der Tagesordnung hätten zugänglich sein müssen, wurden uns nicht einmal 24 Stunden vor der Sitzung zur Verfügung gestellt.

Bürger und Mandatsträger zum Schweigen gebracht

Noch gravierender war der Umgang mit der Öffentlichkeit und mit uns Mandatsträgern. Bürger, die sich ordnungsgemäß zum Wort gemeldet hatten, durften nicht sprechen. Sobald eine Debatte unbequem wurde, wurde uns Stadträten das Mikrofon abgestellt.

Unsere Änderungsanträge – abgelehnt ohne Debatte

Als DFDR-USR-Fraktion haben wir konkrete Änderungsanträge eingebracht. Unsere Vorschläge: 5 Millionen Lei für unabhängige Kulturprojekte, 2 Millionen für den partizipativen Haushalt, je 1 Million für Soziales und Jugendprojekte sowie je 500.000 Lei für Umwelt- und Bildungsinitiativen. Alle wurden von der Mehrheit aus PNL, PSD, AUR und PMP abgelehnt. Keine inhaltliche Debatte, keine Begründung – einfach abgestimmt und abgehakt.

Brücke Mittlelgasse: Beide Varianten müssen geprüft werden

Ich habe darüber hinaus zwei eigene Änderungsanträge eingebracht. Der erste betrifft die geplante Brücke über die Bahngleise in der Mittelgasse. Die derzeitige Ausschreibung für die Planungsunterlagen sieht ausschließlich eine Lösung über die Bahngleise vor – also eine Hochbrücke, ohne die unterirdische Variante gleichwertig zu prüfen.
Mein Antrag: In der technischen Dokumentation soll ausdrücklich vorgeschrieben werden, dass beide Lösungen – Überquerung und Unterquerung – vergleichend analysiert werden, inklusive einer geotechnischen Vorstudie. Die endgültige Entscheidung soll dann dem Stadtrat vorliegen, nachdem er beide Optionen mit ihren Vor- und Nachteilen kennt. Denn eine Hochbrücke prägt das Stadtbild für Jahrzehnte – und verdient mehr als eine Vorentscheidung im Verborgenen. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt, ohne dass er überhaupt zur Abstimmung gestellt worden wäre.

Ein Denkmal für Apollonia Hirscher

Mein zweiter Antrag galt einer prägenden Persönlichkeit der Kronstädter Geschichte, deren Wirken bis heute im Stadtbild sichtbar ist: Apollonia Hirscher. Ich habe beantragt, im Haushaltskapitel Kultur 90.000 Lei bereitzustellen – für drei konkrete Schritte: erstens eine historische Grundlagenuntersuchung zur Identifikation eines geeigneten Standorts für das Denkmal, zweitens die Ausschreibung eines offenen nationalen Wettbewerbs für professionelle Bildhauer aus ganz Rumänien und drittens die Vergabe entsprechender Preisgelder. Die Kosten für die Umsetzung des Siegerentwurfs sowie für die Platzgestaltung sollten im Haushalt 2027 veranschlagt werden, sobald Ergebnis und technische Planung vorliegen. Auch dieser Antrag wurde nicht zur Abstimmung gestellt. Das ist nicht nur ein formaler Verfahrensfehler, es ist eine vertane Chance, einer der prägendsten Persönlichkeiten der Kronstädter Geschichte die Würdigung zu geben, die sie verdient.

Was dennoch gelang

Trotz allem gab es auch Lichtblicke. Zwei Vorschläge unserer Fraktion wurden in den Haushalt aufgenommen: ein Zentrum für psychische Gesundheit in einem sanierten Heizpunkt sowie die Gestaltung einer Parkanlage am Waldrand im Bereich der Schule Nr. 4 im Ragado (Răcădău). Was hingegen nach wie vor unklar bleibt, sind die 350.000 Lei für Machbarkeitsstudien zu einem neuen Freibad auf dem Gelände in Noua. Am Tag vor der Stadtratssitzung war die Summe nicht im Haushalt zu finden, während der Sitzung erklärte Bürgermeister George Scripcaru, sie sei enthalten. Wo genau, das wurde uns nicht aufgezeigt.
Im Hintergrund schwelt dabei ein Thema, das in der Sitzung bewusst ausgeklammert wurde: der Verlust von 489 Millionen Lei an EU-Fördermitteln, darunter 200 Millionen für Elektrobusse und 100 Millionen Lei für den Dualen Campus – Mittel, die dem Komfort der Bürgerinnen und Bürger sowie dem Bildungssystem zugutegekommen wären. Dass darüber keine offene Debatte stattfand, passt ins Bild einer Mehrheit, die Transparenz scheut.

Trotzdem: Ja zum Haushalt

Trotz allem habe ich aus Verantwortung für den Haushalt gestimmt. Ein Stadtrat ohne genehmigten Haushalt kann keine Investitionen tätigen, keine laufenden Schulprojekte weiterführen, keine dringenden Infrastrukturmaßnahmen umsetzen. 
Parkplätze für Anwohner: Ein Schritt in die richtige Richtung – aber nicht weit genug
Der Stadtrat hat in dieser Sitzung auch die neue Parkordnung für Anwohnerparkplätze verabschiedet. Der jährliche Tarif für einen Stellplatz wurde auf 350 Lei festgesetzt – weniger als die ursprünglich vorgesehenen 500 Lei, nach Anträgen der PNL-Fraktion. Für sogenannte Bordsteinparkplätze gilt ab 2027 ein Jahrestarif von 150 Lei für Pkw und 100 Lei für Motorräder. Die Regelung tritt zum 1. Januar 2027 in Kraft.
Ich habe gegen diese Verordnung gestimmt. Nicht weil ich Parkgebühren grundsätzlich ablehne – im Gegenteil, eine gerechte Bewirtschaftung des öffentlichen Raums ist notwendig. Sondern weil Kronstadt laut offiziellen Zahlen rund 70.000 Fahrzeuge hat, für die es keine Parkplätze gibt. Solange die Stadt kein umfassendes Konzept vorlegt, das Alternativen schafft wie Park-and-Ride-Anlagen, besseren ÖPNV, Fahrradinfrastruktur, werden Gebühren allein das Problem nicht lösen, sondern nur verlagern.

Glücksspiele: Die neuen Regeln gehen nicht weit genug

Ebenfalls auf der Tagesordnung stand ein neues Regulativ für Glücksspielstätten im Stadtgebiet. Danach dürfen Spielhallen künftig nicht mehr näher als 400 Meter – in der Luftlinie – an Schulen, Kirchen, Krankenhäuser oder Bahnhöfe herangebaut werden. Zusätzlich sind Mindestflächen vorgesehen und ein Verbot, Spielhallen im Erdgeschoss von Wohngebäuden zu betreiben.
Ich habe gegen dieses Regulativ gestimmt, weil es nicht weit genug geht, um wirksam vor den Suchtgefahren des Glücksspiels zu schützen. Die DFDR-USR Fraktion hatte zu Beginn des Jahres eine Initiative eingebracht, Spielhallen im gesamten Stadtgebiet zu verbieten. Der Bürgermeister hatte dies zunächst unterstützt, dann aber zurückgerudert. Das verabschiedete Regulativ enthält zu viele Ausnahmen – etwa für Einkaufszentren ab 5.000 Quadratmeter oder Hotels mit mindestens vier Sternen – und lässt damit Hintertüren offen, die den Schutz der Menschen unterlaufen. 
Ich setze mich weiterhin dafür ein, dass Ihre Anliegen im Stadtrat Gehör finden
Wenn Sie Vorschläge oder Themen haben, die zur Verbesserung unserer Lebensqualität in Kronstadt beitragen, melden Sie sich gerne bei mir.

Wie immer stehe ich Ihnen für Fragen, Anregungen oder Anliegen jederzeit zur Verfügung:
E-Mail: o.grigoriu@fdgrbv.ro | Telefon: 0728 449 179

Der Austausch mit Ihnen bildet die Grundlage meiner Arbeit im Stadtrat.

Olivia Grigoriu
Stadträtin in Kronstadt