09.02.26

Verantwortung, Investitionen und das Recht auf Mitsprache

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Stadtratssitzung vom 30. Januar 2026 hat deutlich gemacht, wie eng kommunalpolitische Entscheidungen mit Fragen der Lebensqualität, der Verantwortung im Umgang mit öffentlichen Mitteln und der demokratischen Mitbestimmung verbunden sind.

Öffentlicher Verkehr und soziale Entlastung

Ein zentrales Thema war der öffentliche Verkehr als Instrument für Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit. Der Stadtrat beschloss, dass künftig im städtischen Bereich ausschließlich Fahrzeuge eingesetzt werden dürfen, die der Euro-6-Norm entsprechen, um die Luftqualität in Kronstadt nachhaltig zu verbessern.
Ab dem 1. April 2026 treten zudem neue Vergünstigungen im öffentlichen Verkehr in Kraft: Renter mit Einkommen bis 3.600 Lei sowie alle Bürgerinnen und Bürger über 70 Jahre erhalten ein kostenloses metropolitanes Monatsabonnement. Für Personen über 60 Jahre sowie Renter unter 60 Jahren gelten ermäßigte Tarife. Zusätzlich ist der öffentliche Nahverkehr für alle Kronstädterinnen und Kronstädter an jedem Freitag im Rahmen des Programms „Grüner Freitag“ kostenlos. Rund 80.000 Renter profitieren von diesen Maßnahmen, deren Finanzierung im Haushalt 2026 abgesichert ist.

Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Umwelt

Zur langfristigen Entwicklung der Stadt wurden mehrere Investitionsprojekte beschlossen, darunter die Erweiterung der Allgemeinschule Nr. 14, der Bau eines neuen Umspannpunkts in Ragado-Tal (Valea Cetății) sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrs- und Stadtinfrastruktur. Auch EU-Fördermittel für die endgültige Schließung der Deponie Timiș-Triaj wurden beantragt. 

Das Recht der Bürger, gehört zu werden

Für erhebliche Spannungen sorgte Tagesordnungspunkt 53, ein Zusatzakt zum Konzessionsvertrag von 1993 betreffend ein Grundstück im Handelszentrum für den Bau der Kathedrale „Înălțarea Domnului“. 
Mehrere Bürgerinnen und Bürger hatten ihr Rederecht ordnungsgemäß beantragt und eine Registriernummer erhalten. Erst im Sitzungssaal wurde ihnen mitgeteilt, dass ihre Wortmeldungen wegen einer fehlenden Ausweiskopie nicht zugelassen würden – auf dieses Erfordernis war im Vorfeld nicht ausdrücklich hingewiesen worden. Trotz des Angebots, die Ausweise vor Ort vorzulegen, wurde ihnen das Wort verweigert.
Ein solches Vorgehen ist aus demokratischer Sicht problematisch. Gerade bei Projekten von erheblicher öffentlicher und städtebaulicher Bedeutung darf der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern nicht durch formale Hürden eingeschränkt werden.

Enthaltung aus Verantwortung – Respekt für Kirche und Bürgerschaft

Vor diesem Hintergrund war die Enthaltung der Allianz DFDR–USR bei diesem Tagesordnungspunkt ein bewusstes Signal gegen Intransparenz und rechtliche Unsicherheiten. Der zugrunde liegende Vertrag aus dem Jahr 1993 wurde nie umgesetzt, zentrale Fristen wurden nicht eingehalten, ein notwendiger Bebauungsplan fehlt bis heute, und der Fall ist weiterhin vor Gericht anhängig. Zudem bestehen erhebliche Widersprüche bei den vorgesehenen Pachtpreisen.
Bei einem Vorhaben dieser Tragweite sind Rechtsklarheit, Transparenz und Bürgerdialog unverzichtbar. Entscheidungen dürfen nicht unter Zeitdruck oder auf unsicherer rechtlicher Grundlage getroffen werden.

Anliegen aus Bartholomä Nord und Transparenzfragen

Für den Stadtteil Bartolomä Nord habe ich unter anderem die Asphaltierung der Piatra-Arsă-Straße, fehlende Straßenbeleuchtung auf den Straßen Ioan Colan und Brădetului, sowie eine bessere Erreichbarkeit des städtischen Friedhofs thematisiert. Die Antworten der Verwaltung zeigen, dass hier weiterer Klärungsbedarf besteht. Das Projekt zur öffentlichen Beleuchtung in diesem Bereich wurde laut Technischem Direktor zunächst abgelehnt und muss erneut eingereicht werden. Erst nach Abschluss aller erforderlichen Arbeiten – Kanalisation, Wasserleitungen und unterirdische Kabel – kann die Asphaltierung erfolgen. Umso bemerkenswerter ist daher, dass eine der genannten Straßen dennoch vor wenigen Tagen asphaltiert wurde, obwohl dort weiterhin keine öffentliche Beleuchtung vorhanden ist und damit nicht alle von der Stadt selbst festgelegten Kriterien erfüllt sind.
Abschließend habe ich eine Ergänzung des Reglements zur Verleihung des Titels „Ehrenbürger der Stadt Kronstadt“ angeregt. Diese höchste Auszeichnung sollte auf transparenten, überprüfbaren Kriterien beruhen und nicht allein auf formalen Unterlagen.
Ich lade alle Mitbürgerinnen und Mitbürger herzlich ein, sich mit ihren Anliegen, Fragen oder Beobachtungen an mich zu wenden. Rückmeldungen aus der Bürgerschaft sind ein wichtiger Bestandteil meiner Arbeit im Stadtrat und helfen, Probleme frühzeitig zu erkennen und gezielt anzusprechen.

Mit herzlichen Grüßen

Olivia Grigoriu
Stadträtin in Kronstadt