Öffentliche Sitzung ohne öffentliche Debatte
13.11.26
Bericht aus der Stadtratssitzung vom 30. Oktober 2026 / Von Stadträtin Olivia Grigoriu
Liebe Kronstädterinnen und Kronstädter,
welchen Wert hat eine öffentliche Ratssitzung, wenn die Menschen, die von einer Entscheidung unmittelbar betroffen sind, dort nicht zu Wort kommen? Diese Frage stellt sich nach der Sitzung des Kronstädter Stadtrats vom 30. Oktober. Im Mittelpunkt stand die neue Ordnung für die gebührenpflichtigen öffentlichen Parkplätze. Außerdem ging es um eine geplante Promenade in der Kastanienstraße und um die Seilbahntarife in der Schulerau.
Neue Parkordnung: höhere Tarife, Gebühren bis 22 Uhr und auch sonntags
Im September wurde der Entwurf der neuen Parkordnung öffentlich zur Diskussion gestellt. Nach Presseberichten gingen dazu 65 Vorschläge aus der Bevölkerung ein, zwölf davon wurden übernommen.
Die neue Parkordnung sieht drei Gebührenzonen vor. Zur teuersten Zone 0 gehören unter anderem die Altstadt, die Schulerau und das Gebiet um den Bahnhof. Dort steigt der Stundentarif von 3 auf 5 Lei, am Wochenende auf 10 Lei. In Zone 1 steigt er von 2 auf 3 Lei, in Zone 2 von 1,50 auf 2 Lei. Auch die Zeiten ändern sich: Bezahlt wird künftig täglich von 8 bis 22 Uhr. Bisher endete die Gebührenpflicht um 20 Uhr, und sonntags war das Parken kostenlos. Das Naherholungsgebiet Noua wurde in der Sitzung von Zone 0 in Zone 1 umgestuft. Anwohner können je nach Zone für 350 bis 500 Lei ein Jahresabonnement erwerben. Damit dürfen sie auf einem freien Platz in der Nähe ihrer Wohnung parken, einen festen Stellplatz garantiert das Abonnement aber nicht.
Die neue Ordnung bringt aber vieles auf einmal: höhere Gebühren, längere Gebührenzeiten und Gebühren auch am Sonntag. Gleichzeitig werden im Zentrum zahlreiche Parkplätze abgebaut, während Flächen für Hotels und Restaurants bereitgestellt werden. Für die Anwohnerinnen und Anwohner heißt das: Sie finden weniger Parkplätze und zahlen dafür mehr.
Keine Aussprache, keine ordentliche Abstimmung
Zu diesem Tagesordnungspunkt waren zahlreiche Bürgerinnen und Bürger gekommen, vor allem Anwohner aus dem Stadtzentrum. Sie hatten sich, wie es die Geschäftsordnung des Stadtrats vorsieht, 48 Stunden vor Sitzungsbeginn zu Wort gemeldet. Auch das rumänische Gesetz über die Entscheidungstransparenz in der öffentlichen Verwaltung sieht vor, dass die Sitzungsleitung anwesenden Bürgern Gelegenheit gibt, sich zu bestimmten Tagesordnungspunkten zu äußern.
Trotzdem erhielten sie nicht das Wort. Der Bürgermeister verwies sie stattdessen auf ein Gespräch in seinem Büro am folgenden Montag, also erst nach der Abstimmung. Ich meldete mich daraufhin zu Wort und forderte, die Geschäftsordnung einzuhalten und die angemeldeten Bürger anzuhören. Dazu kam es nicht.
Eine Aussprache über die Parkordnung fand nicht statt. Im Saal herrschte längere Zeit Unruhe, die Bürger forderten, dass ihre Rechte respektiert werden, und es wurde beantragt, die Sitzung zu unterbrechen. Die Sitzungsvorsitzende ließ dennoch abstimmen. Für die Ratsmehrheit aus PSD, PNL, PMP und AUR wurden jeweils 14 Stimmen vermerkt. Die Stimmen unserer Fraktion wurden als Gegenstimmen gezählt, obwohl wir uns an der Abstimmung nicht beteiligt hatten. Eine ordnungsgemäße Abstimmung war das nicht.
Den Bürgern wurde anschließend in Aussicht gestellt, bei den Anfragen der Stadträte am Ende der Sitzung sprechen zu können. Die Sitzung wurde jedoch beendet, ohne dass sie zu Wort kamen. Das angekündigte Gespräch beim Bürgermeister fand am 2. November mit Anwohnern der Innenstadt statt. Konkrete Zusagen gab es nach Presseberichten nicht.
Promenade in der Kastanienstraße für 17,4 Millionen Lei
Ausführlich diskutiert wurden die Eckdaten einer neuen Promenade in der Kastanienstraße: was gebaut werden soll und mit welchen Kosten zu rechnen ist. Grundlage ist eine Machbarkeitsstudie. Unter der Straße fließt heute der Tömösch einem überdeckten Kanal. Auf rund 165 Metern soll er wieder sichtbar werden. Statt Asphalt sind wasserdurchlässige, natürliche Beläge vorgesehen. Sie speichern weniger Wärme und sollen verhindern, dass die Straße im Sommer zur sogenannten Hitzeinsel wird, also zu einem Ort, der sich deutlich stärker aufheizt als seine Umgebung. Geplant sind außerdem ein Wasserspiel mit Klang- und Lichteffekten, die sogenannte Wasserorgel, sowie ein Stadtstrand aus Tartan, dem Kunststoffbelag von Sportplätzen. Gerade dieser Belag heizt sich in der Sonne allerdings stark auf. Die Promenade soll die Aula der Transilvania-Universität mit der Philharmonie verbinden.
Das Ziel, die Hitze in diesem Teil der Stadt zu verringern und die Straße für Fußgänger aufzuwerten, ist richtig. Die Kosten sind jedoch hoch: 17.387.806,86 Lei einschließlich Mehrwertsteuer, umgerechnet rund 3,25 Millionen Euro. Der Bürgermeister erklärte, das Projekt werde aus Fördermitteln bezahlt. Nach Presseberichten will die Stadt dafür Geld aus dem EU-Regionalprogramm für die Jahre 2021 bis 2027 beantragen. Der Antrag muss allerdings erst noch gestellt werden, und im Beschluss selbst ist keine Finanzierung festgelegt. Wird die Förderung nicht bewilligt, zahlt im Zweifel die Stadt. Hinzu kommt: Direkt neben dem geplanten Stadtstrand verläuft eine viel befahrene Straße, und der Verkehr soll dort bleiben. Solange das so ist, halte ich den Mehrwert für das Projekt nicht für nachvollziehbar. Aus diesen Gründen und wegen der angespannten wirtschaftlichen Lage habe ich nicht zugestimmt.
Seilbahn in der Schulerau: Preise bleiben stabil
Das Skigebiet in der Schulerau und ein Teil der Seilbahnen gehören der Stadt, weitere Anlagen der privaten Firma Ana Teleferic. Weil im ganzen Gebiet ein gemeinsamer Skipass gilt, legt der Stadtrat jedes Jahr die Tarife fest. Für den Winter 2026/2027 bleiben sie unverändert, nachdem sie im Vorjahr um rund neun Prozent gestiegen waren. Eine Tageskarte kostet weiterhin 240 Lei für Erwachsene und 140 Lei für Kinder. Dem haben wir zugestimmt.
Für die Nutzung des städtischen Skigebiets zahlt Ana Teleferic der Stadt 21 Prozent ihrer Einnahmen aus dem Seilbahnbetrieb. Wir haben beantragt, diesen Anteil auf 25 Prozent zu erhöhen, damit die Allgemeinheit stärker profitiert. Der Antrag fand keine Mehrheit.
Mein Fazit
Eine öffentliche Sitzung bedeutet mehr als Zuschauer im Saal.
Am 30. Oktober konnten die Bürgerinnen und Bürger die Sitzung verfolgen, mitreden konnten sie nicht, obwohl sie sich ordnungsgemäß angemeldet hatten. Eine Regelung, die so viele Menschen im Alltag und im Geldbeutel trifft, muss im Stadtrat offen beraten werden und nicht erst hinterher im Büro des Bürgermeisters.
Für mich ist Politik an Werte gebunden: Regeln gelten für alle, auch für die Mehrheit. Öffentliches Geld wird sorgfältig eingesetzt. Und die Menschen, für die wir entscheiden, werden gehört. Daran messe ich meine Entscheidungen im Stadtrat, und dafür setze ich mich weiter ein, damit die Stimmen der Kronstädterinnen und Kronstädter gehört werden.
Bleiben wir im Gespräch!
Als Ihre Stadträtin ist es mir wichtig, dass Ihre Anliegen gehört werden. Melden Sie sich gerne mit Vorschlägen oder Themen, die Kronstadt voranbringen.
Wie immer stehe ich Ihnen für Fragen, Anregungen oder Anliegen zur Verfügung:
Olivia Grigoriu
Stadträtin in Kronstadt
E-Mail: o.grigoriu@fdgrbv.ro
Telefon: 0728 449 179
Die Kronstädter Wochenschrift "Karpatenrundschau" erscheint als Beilage in der "Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien".
Herausgeber: Demokratisches Forum der Deutschen im Kreis Kronstadt
Redaktion: 500.030 Braşov, Str. GH. Baiulescu 2,
Fernruf und Telefax: 0040 -(0)268/475 841,
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Schriftleiter: Elise Wilk.
Redaktuere:Ralf Sudrigian, Hans Butmaloiu, Christine Chiriac (Redakteurin, 2009-2014), Dieter Drotleff (Redaktionsleiter 1989 - 2007)
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