21.08.26

Biengärten, Digitalisierung und der Schutz unseres kulturellen Erbes

Liebe Kronstädterinnen und Kronstädter,

wie gestalten wir die Entwicklung unserer Stadt, ohne dabei den Blick für die Menschen zu verlieren, die hier leben? Diese Frage hat mich auch durch die Juli-Sitzung des Stadtrats begleitet. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die geplante Entwicklung in ä(Stupini), ein weitreichendes Digitalisierungsprojekt und der Umgang mit personenbezogenen Daten. Auch der Schutz unserer historischen Bausubstanz und die Frage, wem Kulturförderung tatsächlich zugutekommt, waren Themen der Sitzung. Darüber hinaus habe ich mehrere Anliegen aus dem Alltag der Kronstädterinnen und Kronstädter angesprochen.

Biengärten (Stupini): Bewohner wünschen eine Entwicklung, die zum Viertel passt
Besonders beschäftigt hat mich in dieser Sitzung ein Bebauungsplan für einen Wohnkomplex in der Bârsei-Straße in Biengärten (Stupini). Vorgesehen waren viergeschossige Mehrfamilienhäuser mit dem Regime S+P+3E+M, rund 40 Wohnungen sowie Gewerbeflächen.
Biengärtenist heute vor allem durch Einfamilienhäuser und eine aufgelockerte Bebauung geprägt. Viele Menschen haben sich bewusst für diesen Teil Kronstadts entschieden, weil sie dort mit Garten, mehr Ruhe und einem anderen Wohnumfeld als in den dicht bebauten Stadtteilen leben können.
Vor der Sitzung habe ich deshalb mit Bürgerinnen und Bürgern aus Biengärten gesprochen. Ihre Botschaft war eindeutig: Sie sind nicht grundsätzlich gegen Entwicklung. Sie wünschen sich jedoch, dass neue Bauvorhaben zur bestehenden Struktur des Viertels passen und mit der notwendigen Infrastruktur einhergehen.
Genau hier liegt derzeit ein wesentliches Problem.
In Teilen von Biengärten (Stupini) fehlt bis heute eine funktionierende Kanalisation. Gleichzeitig verfügt die Bârsei-Straße derzeit nur über eine Fahrspur je Richtung und einen etwa einen Meter breiten Gehweg. Der Allgemeine Stadtentwicklungsplan sieht für die Straße ein deutlich größeres Profil vor. Zwischen der planerischen Vorgabe und der tatsächlichen Situation vor Ort besteht jedoch weiterhin eine erhebliche Lücke.
Meine Forderung war deshalb nicht, das Projekt grundsätzlich abzulehnen. Ich habe lediglich eine Vertagung beantragt, bis wir schriftlich und überprüfbar wissen, ob die notwendige Infrastruktur tatsächlich vorhanden ist.
Konkret wollte ich von der Compania Apa wissen, ob der Kanalsammler funktionsfähig und an die Kläranlage angeschlossen ist und wie viele Haushalte in Stupini tatsächlich an das Kanalisationsnetz angeschlossen sind.
Der Stadtarchitekt hielt die bauliche Kubatur des Projekts für angemessen. 
Meine Position wurde von meinen Ratskollegen Radu Cențiu (USR) und Sorin Bască (PSD) unterstützt.
Am Ende wurde der Punkt von der Tagesordnung zurückgezogen. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob das Projekt um ein weiteres Geschoss reduziert werden kann.
Ich sehe darin einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Mein Dank gilt vor allem den Bürgerinnen und Bürgern von Bienengärten, die sich zu Wort gemeldet und deutlich gemacht haben, dass Stadtentwicklung nicht nur auf dem Papier stattfinden darf.
Inzwischen sammeln die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Unterschriften für eine Petition gegen die geplante größere Wohnbebauung.

Digitalisierung mit Verantwortung

Ein weiteres wichtiges Thema der Sitzung war die Digitalisierung. Im Zusammenhang mit dem Projekt „D.I.G.I.T.A.L.“ – „Dezvoltare Integrată prin Gestionarea Inteligentă a Teritoriului și Analiză Live“ (SMIS 340060) – geht es unter anderem um die Entwicklung eines digitalen Zwillings für den historischen und öffentlichen Kern unserer Stadt.
Ich begrüße die Digitalisierung der Verwaltung und die Nutzung moderner Technologien grundsätzlich. Gerade bei einem Projekt, das große Mengen an Informationen über den öffentlichen Raum verarbeiten kann, müssen wir jedoch von Anfang an sicherstellen, dass Datenschutz und Datensicherheit nicht erst nachträglich berücksichtigt werden.
Das Projekt sieht unter anderem Echtzeitvideoüberwachung in stark frequentierten Bereichen und im Umfeld von Schulen sowie den Einsatz künstlicher Intelligenz für Zwecke der öffentlichen Sicherheit vor.
Das klingt zunächst technisch. Dahinter stehen jedoch konkrete Fragen: Welche Daten werden erhoben? Wie lange werden sie gespeichert? Wer kann darauf zugreifen? Und wie wird verhindert, dass ein System, das für die Sicherheit geschaffen wurde, selbst zu einem Sicherheitsrisiko wird?
Die Datenschutz-Grundverordnung stellt für solche Verarbeitungen klare Anforderungen. Je nach konkreter Ausgestaltung kann insbesondere eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach Artikel 35 DSGVO erforderlich sein. Hinzu kommen Anforderungen an Rechtsgrundlage, Datenminimierung, Speicherfristen sowie technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen.
Dass Datensicherheit keine theoretische Frage ist, zeigt auch die Realität. Westliche Nachrichtendienste haben über eine seit 2022 laufende russische Cyberoperation berichtet, bei der auch zahlreiche internetverbundene Überwachungskameras in Rumänien ins Visier genommen wurden. Ziel war unter anderem, Informationen über die Bewegungen von Hilfs- und Militärtransporten in Richtung Ukraine zu gewinnen.
Ein System, das den öffentlichen Raum Kronstadts in Echtzeit erfassen kann, ist deshalb nicht nur eine Frage der Privatsphäre. Wenn solche Systeme nicht entsprechend geschützt werden, können sie selbst zu einer Sicherheitslücke werden.
Ich habe deshalb einen Änderungsantrag eingebracht. Mein Vorschlag war schlicht: Bevor personenbezogene Daten verarbeitet werden, soll die Stadt die gesetzlich erforderlichen Datenschutzprüfungen durchführen, den Datenschutzbeauftragten einbinden und den Stadtrat über die Ergebnisse informieren.
Damit hätte ich weder das Projekt noch seine Finanzierung infrage gestellt. Es ging ausschließlich darum, die bereits bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen auch in der Umsetzung sichtbar zu machen.
Der Antrag fand keine Mehrheit. Das ändert jedoch nichts daran, dass die gesetzlichen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung ohnehin gelten. Ich werde deshalb auch die weitere Umsetzung des Projekts aufmerksam begleiten.
Denkmalschutz: Unsere Geschichte sichtbar erhalten
Gerne habe ich für die Sanierung des Weißen Turms (Turnul Alb) und des Jägerturms (Turnul Vânătorilor) gestimmt.
Die Stadt wird hierfür einen Förderantrag im nationalen Programm „Timbrul Monumentelor Istorice“ für die Projektierung stellen. Der erforderliche Eigenanteil von mindestens zehn Prozent – rund 25.000 Lei – soll aus dem Stadthaushalt finanziert werden.
Ich halte diese Entscheidung für wichtig. Der Weiße Turm und der Jägerturm sind Teil der Geschichte und Identität Kronstadts-
Denkmalschutz bedeutet für mich deshalb nicht, die Stadt in der Vergangenheit festzuhalten. Es bedeutet, das, was unsere Stadt einzigartig macht, auch für kommende Generationen zu bewahren.
Ein Zentrum zur Gewaltprävention, das kaum genutzt wurde
Der Stadtrat hat außerdem die Wiedereröffnung des Tageszentrums zur Beratung und Unterstützung von Gewalttätern („Centrul de asistență destinat agresorilor“) beschlossen.
Ich habe dem zugestimmt und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass ein solches Angebot auch tatsächlich bekannt gemacht und genutzt werden muss.
Die bisherigen Zahlen zeigen ein Problem: Zwischen 2021 und 2025 wurden lediglich 30 Personen von Gerichten an das Zentrum verwiesen. Nur eine dieser Personen nahm tatsächlich am Angebot teil.
Wenn wir Gewalt verhindern und Rückfälle vermeiden wollen, reicht es nicht, eine Struktur auf dem Papier zu schaffen. Das Zentrum muss bekannt, erreichbar und auch für Menschen zugänglich sein, die freiwillig Unterstützung suchen.
Kulturförderung: Kleine Initiativen brauchen eine Chance

Auch die Kulturförderung war Thema der Sitzung.

Zur Erinnerung: Im Haushalt 2026 war zunächst keine Förderung für private Kulturschaffende vorgesehen. Der Bürgermeister hatte angekündigt, diesen Punkt nachträglich zu korrigieren.
Beschlossen wurde nun ein neuer Leitfaden für die Förderung kultureller Projekte aus den Mitteln des Kulturzentrums „Apollonia Hirscher“.
Unsere Fraktion hatte vorgeschlagen, den erforderlichen Eigenanteil von derzeit 50 Prozent auf zehn Prozent zu senken. Unser Ziel war es, auch kleineren und unabhängigen Kulturinitiativen die Möglichkeit zu geben, Fördermittel zu beantragen. Üblicherweise übersteigt der Eigenanteil für Kulturschaffende nicht 20 Prozent.
Der Vorschlag fand keine Mehrheit. Der Eigenanteil bleibt bei 50 Prozent.
Das bedauere ich. Ein Eigenanteil von der Hälfte der Projektkosten kann für große Institutionen machbar sein. Für kleine Vereine, Initiativen und unabhängige Kulturschaffende ist er jedoch oft eine kaum überwindbare Hürde.
Gerade diese kleinen Akteure tragen wesentlich zur kulturellen Vielfalt Kronstadts bei. Kulturförderung sollte deshalb nicht nur diejenigen erreichen, die bereits über entsprechende finanzielle Möglichkeiten verfügen.
Bei mir bleibt deshalb der Eindruck, dass die derzeitige Förderpolitik kleinere Kulturschaffende benachteiligt.
Historische Wegkreuze: Denkmalschutz und öffentliche Verantwortung
Auch die Restaurierung historischer Wegkreuze („Troițe“) stand auf der Tagesordnung. Die entsprechende Änderung führt zu einer weiteren Kostensteigerung von rund 1,6 Millionen Lei.
Ich unterstütze den Schutz dieser historischen Denkmäler ausdrücklich. Gleichzeitig bin ich der Meinung, dass Kostensteigerungen in dieser Größenordnung besonders sorgfältig erklärt und nachvollziehbar dokumentiert werden müssen.
Es ist kein Widerspruch, unser kulturelles Erbe zu schützen und gleichzeitig verantwortungsvoll mit öffentlichen Geldern umzugehen. Im Gegenteil: Beides gehört zusammen.

Glücksspiel: Erreichen die Regeln ihr Ziel?

Für Diskussionen sorgten auch die jährlichen Betriebsgenehmigungen für Glücksspielbetriebe. Anfang des Jahres hatte der Bürgermeister angekündigt, Glücksspielbetriebe in Kronstadt nach dem Vorbild anderer Großstädte wie Temeschwar oder Ploiești aus den Wohnvierteln zurückzudrängen.
Im April wurde schließlich ein Reglement beschlossen, das den Betrieb an bestimmte Kriterien knüpft. So müssen entsprechende Einrichtungen unter anderem in bestimmten Hotels oder Einkaufszentren mit einer Nutzfläche von mehr als 5.000 Quadratmetern liegen.
In der letzten Stadtratssitzung stand nun die Erteilung zahlreicher Genehmigungen auf der Tagesordnung. Für mich stellt sich deshalb die Frage, ob die bestehenden Regelungen tatsächlich die gewünschte Wirkung entfalten.
Bürgeranliegen: Baustellen, Verkehr und Bushaltestellen
Neben den Tagesordnungspunkten habe ich mehrere Anliegen aus dem Alltag der Bürgerinnen und Bürger angesprochen.
Ein wiederkehrendes Problem ist die Information über Baustellen und Straßensperrungen. In Kronstadt werden Infrastrukturarbeiten aus Sicht vieler Bewohnerinnen und Bewohner häufig nicht frühzeitig und ausreichend angekündigt. Mehrere Beschwerden haben mich erreicht, wonach Straßen gesperrt und Arbeiten bereits frühmorgens um 5 Uhr begonnen wurden, ohne dass die Anwohnerinnen und Anwohner vorher informiert worden waren.
Ich habe deshalb angeregt zu prüfen, ob die Stadt eine eigene kommunale Regelung schaffen kann. Diese könnte eine Mindestfrist für die Ankündigung von Infrastrukturarbeiten vorsehen. Dazu gehören aus meiner Sicht eine direkte Information der betroffenen Eigentümergemeinschaften sowie ein verpflichtender Aushang vor Beginn der Arbeiten, aus dem klar hervorgeht, in welchem Zeitraum und zu welchen Uhrzeiten gearbeitet wird.
Wenn wir bei solchen Maßnahmen mehr Transparenz wollen, braucht es eine konkrete örtliche Regelung. Ich freue mich darüber, dass die Machbarkeitsstudie für die Fußgängerüberführung in der Plugarilor-Straße über die Umgehungsstraße auf den Weg gebracht wurde. Seit zwei Jahren setze ich mich für dieses Projekt ein.
Fazit
Nicht jeder Vorschlag findet im Stadtrat sofort eine Mehrheit. Das gehört zur demokratischen Arbeit. Entscheidend ist für mich, dass Fragen gestellt, Probleme sichtbar gemacht und konkrete Lösungen vorgeschlagen werden.
In Biengärtengeht es darum, Entwicklung mit der vorhandenen Infrastruktur in Einklang zu bringen. Bei der Digitalisierung geht es darum, Innovation mit Datenschutz und Sicherheit zu verbinden. Bei der Kulturförderung geht es darum, auch kleineren Initiativen eine faire Chance zu geben. Und beim Denkmalschutz geht es darum, das historische Erbe unserer Stadt nicht nur zu feiern, sondern konkret zu erhalten.
Viele dieser Fragen werden uns auch nach der Sitzung weiter beschäftigen. Ich werde sie weiter begleiten und mich dafür einsetzen, dass Entscheidungen transparent, nachvollziehbar und im Interesse der Menschen getroffen werden.
Bleiben wir im Gespräch! Als Ihre Stadträtin ist es mir wichtig, dass Ihre Anliegen gehört werden. Melden Sie sich gerne mit Vorschlägen oder Themen, die Kronstadt voranbringen.

Wie immer stehe ich Ihnen für Fragen, Anregungen oder Anliegen zur Verfügung:

E-Mail:ogrigoriu@fdgrbv.ro 
Telefon: 0728 449 179

Der Austausch mit Ihnen bildet die Grundlage meiner Arbeit im Stadtrat.

Olivia  Grigoriu
Stadträtin in Kronstadt